Umweltrecht

Das Gesetz stellt Anforderungen nicht nur an industrielle Großanlagen, sondern auch an alltägliche Gegenstände wie etwa Kaminofen oder Rasenmäher als ortsveränderliche Anlagen oder Sportplätze und Turnhallen als ortsfeste Anlagen. Bestimmte Anlagen unterliegen wegen ihres erhöhten Gefahrenpotentials einer umweltrechtlichen Genehmigungspflicht mit erhöhten Anforderungen. Diese Anlagen sind nicht im Gesetz selbst aufgeführt, sondern in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen abschließend in einer Liste verschiedener Anlagentypen aufgezählt.

Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein sehr anspruchsvolles Verfahren, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden müssen. Auf die Genehmigung besteht ein Rechtsanspruch, sofern die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat Konzentrationswirkung, schließt also andere behördliche Genehmigungen, wie etwa baurechtliche Genehmigungen mit ein. Die Genehmigung gewährt dem Anlagenbetreiber Rechtssicherheit nicht nur in öffentlich-rechtlicher, sondern auch in privatrechtlicher Hinsicht: Mit ihrer Erteilung sind die nachbarrechtlichen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Immissionen beschränkt; der vom Betrieb der genehmigten Anlage beeinträchtigte Nachbar kann die Einstellung des Betriebes nicht mehr verlangen. Er kann aber unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen bzw. sofern für ihn Gefahren aus der Beschaffenheit oder dem Betrieb der Anlage entstehen, von der zuständigen Behörde verlangen, dass sie dem Anlagenbetreiber Abwehrmaßnahmen auferlegt.

Ich berate und vertrete Sie gerne in allen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Durchsetzung immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Ebenso nehme ich Ihre Interessen bei der Abwehr von Immissionen auf Ihr Grundstück wahr, ich berate Sie als Grundstückseigentümer bei einer erforderlichen Sanierung von Altlasten und Sanierung von Bodenverunreinigungen

Das BNatschG regelt die Umweltbeobachtung, Aufgaben der Landschaftsplanung, Inhalte der Landschaftsplanung, Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne, Landschaftspläne sowie Zusammenwirken der Länder bei der Planung. Vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft sind demnach zu unterlassen und unvermeidbare Eingriffe müssen grundsätzlich durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Ist eine solche Kompensation nicht möglich, ist der Eingriff grundsätzlich verboten, wenn in der Abwägung die Belange des Naturschutzes anderen Belangen im Rang vorgehen.

Auch die Behörden müssen bei der Bauleitplanung die Belange des Naturschutzes berücksichtigen. Insbesondere die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Verhältnis untereinander sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt sind bereits bei der Planaufstellung zu berücksichtigen. Eingriffe in die Natur und die Landschaft müssen möglichst gering gehalten und, soweit möglich, ausgeglichen werden Einige Vorhaben, wie etwa der Bau von Straßen und sonstigen Verkehrswegen oder großen Kraftwerken, erfordern in den meisten Fällen ein Planfeststellungsverfahren, in das die Belange des Naturschutzes durch Beteiligung der zuständigen Naturschutzbehörden mit eingebracht werden.

Das Bundesnaturschutzgesetz enthält viele Regelungen zum Artenschutz. Beispielsweise legt § 39 BNatSchG fest, dass Hecken und Bäume zum Brutschutz für Vögel in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht geschnitten werden dürfen.