Nach derzeit herrschender Ansicht stellt die Corona-Krise einen Fall sogenannter „Höherer Gewalt“ dar. Darunter versteht man grundsätzlich ein Ereignis, das keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen ist, sondern von Außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer bestimmten Anzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist, so der BGH in seinem Urteil vom 22.04.2004 – III ZR 108/03-. Die WHO hat die Corona-Krise zuletzt als Pandemie eingestuft, so dass es unzweifelhaft ist, dass die Krise als „Höhere Gewalt“ anzusehen ist. Daraus ergibt sich jedoch, dass es wichtig ist zu unterscheiden: Für Bauverträge, die unmittelbar vor der Einstufung als Pandemie oder danach geschlossen wurden, war die Corona-Krise vorhersehbar, so dass sie bei diesen Verträgen nicht mehr als „Höhere Gewalt“ anzusehen ist. Man muss also jeden Einzelfall letztlich gesondert bewerten.

stellt die Corona-Krise einen Fall höherer Gewalt dar, dann ergeben sich hieraus mehrere Rechtsfolgen. Sie sind -insbesondere unter Berücksichtigung der „Force-Majeure“-Klauseln in den Bauverträgen zu prüfen. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die Corona-Krise damit Auswirkungen auf den Bauablauf hat, also auch auf die vertraglichen Pflichten zur Einhaltung von Terminen. Finanzielle Ansprüche werden aus Bauablaufstörungen, die ihre Ursache nachweislich in der Corona-Krise haben, nicht resultieren. Liegt nämlich höhere Gewalt vor, dann wird die davon betroffene Vertragspartei von ihrer vertraglichen Leistungspflicht vorübergehend frei, ohne dass sich hieraus für die andere Vertragspartei Ansprüche ergeben würden.

Generell werden also Termine verschoben oder sie sind im äußersten Fall sogar vollständig neu zu vereinbaren. Hieraus ergeben sich vor allem keine Ansprüche des Vertragspartners auf Zahlung einer Vertragsstrafe, die im Übrigen stets verschuldensabhängig im Vertrag ausgestaltet sein muss, da es im Fall höherer Gewalt in aller Regel an einem Verschulden fehlt. Dasselbe gilt für anderweitigen Verzugsschaden. Auch ein solcher Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden voraus, das bei höherer Gewalt eben gerade in aller Regel nicht vorliegt.

Im Extremfall kann eine Vertragsaufhebung in Betracht kommen. das ist etwa dann der Fall, wenn durch eine Anpassung des Vertrags nicht mehr die ursprüngliche Risikoverteilung hergestellt werden kann. Dauert die Unterbrechung der Bauausführung länger als drei Monate, dann oder steht fest, dass eine Unterbrechung von mehr als drei Monaten unvermeidbar ist, dann kommt zudem die Möglichkeit der Kündigung des Bauvertrags gemäß §6 Absatz 7 Satz 1 VOB/B in Betracht.

Nicht vergessen werden sollte im Übrigen, etwaige Beeinträchtigungen des Vertrags -auch und gerade aufgrund der Corona-Krise- dem Vertragspartner gegenüber rechtzeitig anzuzeigen und eine Behinderungsanzeige zu formulieren.